Impressum

Verantwortlich:


Matthias Bröckel
Häuslerwasen 16
72393 Burladingen-Salmendingen

Kontakt:
Telefon: +49 07126 9288 284+49 07126 9288 284
Telefax: +49 07126 9288 194
E-Mail: info@getraenke-garage.de

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
DER Getränke Garage, INh. Matthias Bröckel

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nach stehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen gelten nur dann, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2. Bestellung / Lieferung

Angebote und Auftragsannahmen erfolgen freibleibend. Aufträge gelten als angenommen wenn  eine schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt bzw. die Lieferung vereinbarungsgemäß ausgeführt ist. Die Lieferung erfolgt zu den Preisen der jeweils geltenden Preisliste bei Lieferung. Die Preise verstehen sich zzgl. gesetzl. Mehrwertsteuer.

3. Zahlungen

Sämtliche Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug im Wege des Banklastschriftverfahrens (Bankabbuchung) zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug oder Nichteinlösung / Rückbelastung von Banklastschriften / Schecks und Wechselprotest werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1Diskontüberleitungsgesetz, mindestens aber 8 % jährlich sowie Bankgebühren und Provisionen berechnet. Bei Zahlungsverzug können darüber hinaus für zukünftige Lieferungen Barzahlung verlangt und weitere Lieferungen vom Ausgleich der Zahlungsrückstände abhängig gemacht werden. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4. Abrechnung / Aufrechnung

Saldenbestätigung und sonstige Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 10 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Lieferanten anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Lieferverpflichtung

Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen in Verzug Setzung durch den Käufer zu gewähren und kann Rechte ausdiesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzugs nur bei Vorsatz und grober Fährlässigkeit des Verkäufers geltend machen. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hinblick auf die Fristen und Nachfristen die Bestimmungen des BGB.

6. Beanstandungen

Alle Getränke und Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen über die gelieferten und zurück genommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie sonstige Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Reklamationen wegen Trübbier in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen ab Lieferung geltend gemacht werden. Das gleiche gilt für offensichtliche Mängel d.h. solche, die der Kunde bei Empfang der Ware unmittelbar erkennen musste oder konnte. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nach der Gutschrift durch die jeweilige Brauerei entsprechend ersetzt. Der Verkäufer kann auch wertmäßigen Ersatz in Form einer Gutschrift erteilen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Verkäufers gehen, kann der Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. Sonstige Mängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden.

7. Leergut

Die auf Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen wird. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des Lieferanten (ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§607 ff BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten sowie für Fässer und KEG-Behälter wird Pfandgeld nach den jeweils vom Verkäufer festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts, in einem ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktsorten sortiert, verpflichtet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutsaldo ausweist. Bei Beendigung der Geschäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung, wobei der Verkäufer dem Käufer das fehlende Leergut (Paletten, Fässer, Kohlensäureflaschen, Kisten und Mehrwegflaschen) zum jeweiligen Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge in Rechnung stellt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers, bei Scheck, Wechsel sowie Banklastschriften, Abrechnung bis zu deren Einlösung Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, vom Verkäufer gelieferten und noch zu liefernden Waren, bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um mehr als 25 % übersteigt, wird der Verkäufer vollbezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben. Der Käufer darf über das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesondere nicht zur Sicherung übereignen, Pfändungen seitens Dritter sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

9. Erfüllungsort u. Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts Anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche sowohl Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

10. Sonstiges

Der Verkäufer ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als wirksam vereinbart, die dem Sinn und Zweck entspricht.

Datenschutzerklärung

Verantwortlich für die eigene - oder durch Dritte im Auftrag durchgeführte - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Internetauftritt unter der Top Level Domain http://www.getraenke-garage.de, ist die Getränke Garage, Häuslerwasen 16, 72393 Burladingen, vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Matthias Bröckel.

Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Wir erheben und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmung des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland.

Im Folgenden unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung der von uns erfassten personenbezogenen Daten. Sie können diese Unterrichtung jederzeit auf unserer Webseite abrufen.

 

1. Allgemein

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies soweit möglich auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, auch ohne Angabe personenbezogener Daten gestattet. Notwendige Pflichtangaben sind bei der Datenerhebung als solche gekennzeichnet.

Ist die Erhebung personenbezogener Daten notwendig, so erfolgt dies ausschließlich, um Ihnen die Inanspruchnahme unserer Dienste zu ermöglichen oder abzurechnen und Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und uns anzubahnen und abzuwickeln. Nur zu diesem Zweck werden Ihre Daten ggf. auch an entsprechend beauftragte Dienstleister weitergegeben.

Im Übrigen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu anderen Zwecken (insbesondere Werbe- oder Marketingzwecke) erheben, verarbeiten, nutzen, Dritten zur Kenntnis geben oder diese sonst wie an Dritte zur Nutzung weitergeben, soweit nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist.

 

2. Werbezwecke

Wir behalten wir uns vor, unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 BDSG, Ihren Namen und Anschrift in einer Liste zu speichern, zusammen mit Angaben über Ihre Angehörigkeit zu einer Personengruppe (z.B. „Kunden aus dem Monat Januar“), Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Titel, akademischen Grad und Geburtsjahr und diese Daten zu eigenen Werbezwecken auch unter Beifügung von Werbung Dritter zu nutzen.

Wir weisen ausdrücklich auf Ihr jederzeitiges Widerspruchsrecht hin. Wie Sie dieses ausüben können, finden Sie unter Punkt 11 dieser Erklärung.

 

3. Bestandsdaten

Sofern zwischen Ihnen und uns ein Vertragsverhältnis begründet, inhaltlich ausgestaltet oder geändert werden soll, erheben und verwenden wir personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies zu diesem Zweck erforderlich ist.

Weitere Angaben sind freiwillig.

 

4. Nutzungsdaten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes zu ermöglichen oder abzurechnen (Nutzungsdaten). Dazu gehören insbesondere Merkmale zu Ihrer Identifikation und Angaben zu Beginn und Ende sowie des Umfangs der Nutzung unseres Angebotes.

Wir behalten uns vor, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Internetangebotes Nutzungsprofile zu erstellen. Solche Nutzungsprofile erstellen wir jedoch nur unter Verwendung von Pseudonymen. Sie haben das Recht, dieser Verwendung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Die Nutzungsprofile werden nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführen.

 

5. Cookies

Um den Funktionsumfang unseres Internetangebotes zu erweitern und die Nutzung für Sie komfortabler zu gestalten, verwenden wir so genannte "Cookies". Mit Hilfe dieser Cookies, können bei dem Aufruf unserer Webseite Daten auf Ihrem Rechner gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um Textdateien. Cookies enthalten keinen ausführbaren Programmcode, keine Viren oder sonstige gefährlichen Programme. In der Regel sind Browser so eingestellt, dass diese automatisch Cookies akzeptieren. Sie haben jedoch die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch eine entsprechende Einstellung in Ihrem Browser zu verhindern. Hierdurch könnte allerdings der Funktionsumfang unseres Angebotes eingeschränkt werden.

Durch die Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der vorstehend beschriebenen Verwendung von Cookies zu.

 

 

8. Verwendung von Facebook remarketing / retargeting

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9. Werbung per Email

Wir sind im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die Sie beim Erwerb einer kostenpflichtigen Leistung angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene, ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen. Falls Sie keine Werbung zu ähnlichen Produkten oder Dienstleistungen mehr erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu können Sie sich per Klick auf den in jedem Mailing enthaltenen Abmeldelink von den Produktempfehlungen abmelden.

Darüber hinaus übersenden wir Ihnen E-Mails mit werblichen Inhalten nur dann, wenn Sie sich zuvor ausdrücklich bei unserem Newsletter-Verteiler angemeldet haben.

 

10. Links auf Webseiten Dritter

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11. Auskunft / Widerspruch / Datenschutzbeauftragte

Sie haben das jederzeitige Recht, der vorstehend beschriebenen Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Gleiches gilt hinsichtlich einer ggf. gesondert erteilten Einwilligung zur Datennutzung.

Weiter haben Sie das Recht, jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten zu nehmen und gegebenenfalls eine Berichtigung der Daten oder deren Löschung zu veranlassen. Stehen einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegen, so werden wir die Daten auf Ihr Löschungsverlangen hin - bis zum Wegfall des Löschungshindernisses - zur weiteren Verwendung sperren.

Zur Ausübung Ihrer vorstehend genannten Rechte bitten wir Sie, sich an die folgenden Kontaktadressen zu wenden:

Getränke Garage
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Häuslerwasen 16

72393 Burladingen

Tel: +49 (0) 7126 / 9288 284

Mail: info@getraenke-garage.de

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